Satzung

Satzung des Vereins Kindertagesstätte an der RWTH Aachen e.V.

Verabschiedet auf der 11. Mitgliederversammlung vom 29.08.1973 mit Änderung der Satzung durch Beschluss der MV vom 22.4.1974, der 25. MV vom 03.06. 1975, der 49. MV vom 31.03.1981, der 76. MV vom 07.09.1991, der 98. MV vom 19.06.00, der 107. MV vom 06.07.2006, der 112. MV vom 19.04.2010 und der 115. und 116. MV vom 16.04.2012.

§ 1: Name, Sitz, Eintragung

1. Der Verein führt: den Namen „Kindertagesstätte an der RWTH Aachen e.V.“.

2. Der Sitz des Vereins ist Aachen, Bergische Gasse 5.

3. Der Verein wurde am 18. 11. 1968 unter der Nr. 20VR1347 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Aachen eingetragen.

4. Der Verein ist als ordentliches Mitglied dem Deutschen, Paritäitischen Wohlfahrtsverband mit dem Sitz in Wuppertal angeschlossen.

§ 2: Zweck des Vereins

1. Die Zielsetzung des Vereins besteht in der Wahrnehmung des eigenständigen Bildungsauftrages entsprechend des aktuellen Kindergartengesetzes des Landes NRW.

2. Der Verein betreibt die Kindertagesstätte „Zauberschloss“ in der Bergischen Gasse 5, in der vorzugsweise die Kinder aufgenommen werden, von denen zumindest ein Elternteil an der RWTH Aachen immatrikuliert ist.

3. Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen.

5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3: Mitglieder

1. Der Verein hat ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und Mitglieder kraft Amt.

1.1. Mitglieder kraft Amt sind:

1.1.1. ein Vertreter des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes,

1.1.2. ein Vertreter des ASTA der RWTH Aachen.

1.2. Ordentliches Mitglied ist mindestens ein Erziehungsberechtigter oder dessen Vertreter (pro Kind ein Vertreter durch Vollmacht), der in der Kita und Hort aufgenommenen Kinder. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Bei MV’s kann das Mitglied sich durch eine/r Bevollmächtigte/r vertreten lassen.

Bevollmächtigte können nur Menschen aus dem unmittelbaren Lebensbereich des Kindes sein (neuer Lebenspartner). Im Zweifelsfall entscheidet der Vorstand über die Berechtigung der Vollmacht.

1.3. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Personen Ehrenmitglieder werden, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben.

2. Die Mitgliedschaft erlischt durch:

2.1. Austritt zum Monatsende, der dem Vorstand bis mindestens 2 Monate vorher schriftliche anzuzeigen ist. Es gilt das Eingangsdatum.

2.2. Abmeldung des Kindes aus der Kita gemäß § 3, 2.1

2.3. Ausschluss:

Er wird durch den Vorstand ausgesprochen. Bei Einspruch binnen einer Woche hat der Vorstand die MV innerhalb zwei Wochen einzuberufen und endgültig entscheiden zu lassen. Ist ein Kind aufgrund eines Ausschlusses nicht mehr vertreten, so endet das Betreuungsverhältnis.

§ 4: Finanzen

1. Die Höhe der Beitrage während eines Geschäftsjahres wird vom Vorstand im voraus ermittelt und von der MV genehmigt.

2. Der Mitgliederbeitrag wird mittels Lastschrift monatlich im voraus durch den Vorstand eingezogen.

3. Der Verein kann Rücklagen bilden.

4. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sachanlagen zurück.

5. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

6. Nachgewiesene Auslagen für Aufwendungen im Auftrag der Kindertagesstätte werden erstattet.

7. Jedes Mitglied hat das Recht auf Einsicht in die Finanzierungsunterlagen und die Mitgliedskartei. Seinem Antrag auf Einsicht ist innerhalb einer Woche stattzugeben.

§ 5: Organe des Vereins

Mitgliederversammlung (MV)

Vorstand

§ 6: Mitgliederversammlung

1. Die MV ist oberstes beschlußfassendes Organ des Vereins. In der MV haben Sitz und Stimme die anwesenden ordentlichen Mitglieder, deren bevollmächtigte Vertreter, Mitglieder kraft Amt und Ehrenmitglieder.

2. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

2.1. den Jahresbericht des Vorstandes entgegenzunehmen,

2.2. die Jahresrechnung abzunehmen und über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen,

2.3. den Vorstand zu wählen,

2.4. über die Satzung, Änderung der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu entscheiden.

3. Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner über:

3.1. den Haushaltsplan des Vereins,

3.2. Anträge zu den Aufgaben des Vereins,

3.3. Beteiligungen an Gesellschaften und Vereinen,

3.4. die Geschäftsordnung,

3.5. die Höhe der Mitgliedsbeiträge.

4. Die MV wird vom Vorstand mit einer Frist von 3 Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung aller Mitglieder einberufen.

4.1. Außerordentliche MV’s können mit einer Frist von 1 Woche unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung aller Mitglieder einberufen werden.

5. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn:

5.1. das Interesse des Vereins es erfordert,

5.2. die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

6. Die MV wird vom Vorstand geleitet. Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Versammlungsleiter und der Protokollführer unterzeichnen.

7. Die anwesenden Mitglieder sind beschlußfähig. Bei Beschlussfähigkeit entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

Vereinsauflösung:

Bei Vereinsauflösung des Vereins müssen mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein. Bei Beschlußunfähigkeit ist eine Ausserordentliche MV einzube- rufen, die dann auf jeden Fall beschlußfähig ist. Auf diese Tatsache muß in der Einladung hingewiesen werden.

8. Pädagogisch tätige Kräfte können an der MV teilnehmen.

§ 7: Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus mindestens 3 und höchstens 5 Mitgliedern. Jede Tagesstättengruppe soll durch mindestens ein Vorstandsmitglied vertreten sein. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB.

2. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können.

3. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.

4. Der Vorstand hat die Verpflichtung:

4.1. eine vollständige und übersichtliche Buchhaltung zu führen,

4.2. einen Haushaltsplan sowie die Jahresabschlußrechnung aufzustellen, die den satzungsgemäßen Prüfern und der MV bis drei Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorzulegen ist,

4.3. die Mitglieder zu informieren und insbesondere jeder MV einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.

4.4. mindestens einmal pro Jahr eine MV einzuberufen, zusätzliche kleine MV’s können einberufen werden. Beschlüsse dieser kleinen MV’s dürfen nicht die Satzung, die Geschäftsordnung oder die Auflösung des Vereins betreffen.

5. Über die Entlastung des Vorstandes entscheidet die MV nach Bekanntwerden des Berichtes der Buchprüfer. Die zwei Buchprüfer werden neben dem neuen Vorstand von der MV gewählt.

6. Beschlussfähigkeit des Vorstandes:

6.1. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

6.2. Die Vorstandsbeschlüsse gelten, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht. Eine geineinsame Vorstandssitzung von Kita und Hort soll mindestens einmal im Jahr stattfinden.

6.3. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefaßt werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.

§ 8: Schlussbestimmungen

1. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die Höhe der Anteile aus § 4 Punkt 5 übersteigt, an den Verein zur „Förderung studentischer Selbsthilfemassnahmen des ASTA an der RWTH Aachen e.V.“ zur Verwendung für Zwecke im Sinne unserer Satzung.

2. Anträge zur Satzungsänderung müssen der Umladung zur MV schriftlich beiliegen.

2.1. Beschlüsse über eine Satzungsänderung bedürfen einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten – jedoch mindestens die Hälfte sämtlicher Mitglieder -, gleichermaßen Beschlüsse zur Auflösung des Vereins.

2.2. Sind bei einer ordnungsgemäßen MV nicht die Hälfte aller Vereinsmitglieder anwesend, wird auf der folgenden MV über die Satzungsänderung entschieden. Diese MV muß mit einer Frist von mindestens 3 Wochen einberufen werden. Es bedarf dann nur der einfachen Beschlußfähigkeit der MV. Bei einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder gilt die Satzungsänderung dann als beschlossen.